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Diskussion über dritten Nachtragshaushalt im Landtag

today28. September 2022 3

Hintergrund
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Im Landtag geht es heute darum, wie die Landesregierung die Folgen der Energiepreiskrise abfedern möchte. Dafür wird über einen dritten Nachtragshaushalt diskutiert. Bereits vor den Beratungen hatten Abgeordnete einen Energiepreisdeckel gefordert. Der Gesetzentwurf der schwarz-grünen Regierung sieht nun unter anderem einen zusätzlichen Bürgschaftsrahmen von einer halben Milliarde Euro vor, um Unternehmen zu stützen, die wegen gestiegener Energiekosten in finanzielle Engpässe geraten. Außerdem sollen nach den Vorstellungen der Regierung bis zu 170 Millionen Euro in das Sondervermögen IMPULS fließen, um unter anderem Kostensteigerungen bei Bauvorhaben und die energetische Sanierung in Landesliegenschaften zu finanzieren.
Oppositionsführer Thomas Losse-Müller von der SPD hält es aber für falsch, 170 Millionen Euro für Landesliegenschaften einzuplanen, anstatt Menschen zu entlasten. Die geplante Erhöhung der Bürgschaft sei sinnvoll, aber keine Entlastung.

FDP-Fraktionschef Christopher Vogt kritisierte, dass es keine richtige Entlastung vom Land geben würde. Die geplante Bürgschaft nannte er halbseiden. Er forderte unter anderem eine weitere Absenkung der Kita-Gebühren. Lars Harms vom SSW sagte, er hätte es gut gefunden, wenn das Land den Eltern die Kita-Beiträge für die Monate November und Dezember erlassen hätte. Das wäre eine richtige Hilfe gewesen.

In der dreitägigen Landtagssitzung geht es außerdem um ein Nachfolgemodell für das Neun-Euro-Ticket, den Ankauf von Arztpraxen durch Investoren und eine Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht.

Geschrieben von: Hauixl

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